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(Göttingen / luco) Die Argumentation des BdSt ist einfach und schlüssig. Seit Jahren befinden sich die Haushalte der Landkreise und Kommunen auf Talfahrt, das berühmte „Licht am Ende des Tunnels“ sei nicht in Sicht. Die Defizite der niedersächsischen Landkreise haben sich von 1991 bis 2005 von 2,58 Millionen Euro um mehr als das 500-fache auf 1,33 Milliarden Euro dramatisch erhöht. Deshalb sei es an der Zeit, die Kreisstrukturen zu ändern.
In die Praxis umgesetzt würde der BdSt-Vorschlag bedeuten, dass die derzeitigen Landkreise aufgelöst werden, dass die Gemeinden und auch die kreisfreien Städte zu neuen, größeren Gebietskörperschaften zusammengefasst werden und dass durch die Einbeziehung der kreisfreien Städte diese den Status der Kreisfreiheit verlieren. Die Reform solle sich über das ganze Land Niedersachsen erstrecken, die Gemeindeebene bleibe bis auf den Wegfall der Kreisfreiheit einiger Städte unangetastet. An die Stelle des Landrates tritt der Regionspräsident, der Kreistag geht in der Regionsversammlung auf. Der BdST erwartet von dieser Reform mittelfristig Kostenersparnisse im Verwaltungsbereich von schätzungsweise 360 Millionen Euro im Jahr.
Als „Theorie vom grünen Tisch“ und „ziemlich naiv“ bezeichnet Landrat Reinhard Schermann (Foto) die BdSt-Idee. Die Landesregierungen hätten in der Vergangenheit schon mehrfach deutlich gemacht, das eine Kreisreform kein Thema sei. Der Vorschlag würde bedeuten, die Bezirksregierungen durch die Hintertür wieder einzuführen, die man doch gerade erst abgeschafft habe. „Wenn man viele Kranke zusammenlegt, hat man noch lange keinen Gesunden“, verweist Schermann auf das abschreckende Modell Hannover, wo nach der Zusammenlegen von Stadt und Landkreis die gemeinsamen Schulden sogar gestiegen seien. Einsparpotenzial sei im Landkreis Göttingen kaum noch vorhanden, schließlich habe man die Personalkosten auf dem Stand von 1990 eingefroren. „Der BdSt-Vorschlag bedeutet mehr Zentralismus, mehr Kosten und mehr Bürgerferne“, sagt Schermann.
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer steht dem BdSt-Vorschlag grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, allerdings könne man eine solche Gebietsreform „nicht von oben per Gesetz überstülpen“, die Regionen müssten schon von unten zusammenwachsen. Klar sei auch: „Wenn schon eine solche Region mit dem Oberzentrum Göttingen, dann muss sie natürlich Region Göttingen und nicht Region Südniedersachsen heißen“, so Meyer.
„Der wirklich große Wurf ist die Studie nicht, denn in Deutschland ist nicht nur eine Kreisreform notwendig, sondern zunächst eine Föderalismusreform mit damit einhergehender Kreis-, Gemeinde- und Gebietsreform“, urteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jörg Wieland. Dass kleinteilige Reformieren in den Ländern verschlinge in Wahrheit Unmengen von Geld.
Die Verschuldung des Kreises Göttingen steige jährlich um mehr als 20 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund hält der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Norbert Ullrich, den Vorschlag des BdSt für diskussionswürdig. „Langfristig geht der Trend zu größeren Verwaltungseinheiten“, meint Ullrich. „Allerdings funktioniert das nur, wenn die Bürger in den derzeitigen Landkreisen hiervon keine weiteren Wege zu den Ämtern zu befürchten haben. Es ist also zumindest nötig, Bürgerbüros als Außenstellen an den bisherigen Standorten der Verwaltung aufrechtzuerhalten.“ Während die FDP-Fraktion die Regionsbildung eher für eine mittelfristig denkbare Perspektive hält, drängt sie darauf, kurzfristig zu einer einheitlichen Regionalplanung für Südniedersachsen zu kommen. „Ob mit Region oder ohne – wir müssen uns im Wettbewerb mit Zentren wie Hannover und Kassel behaupten, und dafür ist die südniedersächsische Zusammenarbeit unerlässlich“, so Ullrich .
„Die Idee des Bundes der Steuerzahler ist nicht neu. In unserem Kommunalwahlprogramm vertreten wir das Ziel einer demokratisch verfassten Region Südniedersachsen auch als Antwort auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung“, sagt Maria Gerl-Plein, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. Ein solcher Schritt müsse allerdings sorgfältig vorbereitet werden und könne nur im Einvernehmen mit dem Land und vor allem den Kommunen und deren Bürgern erfolgen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe deswegen in das letzte Plenum den Antrag eingebracht, das Land möge eine Enquetekommission zur Klärung der damit verbundenen Fragen einsetzen, der Antrag befinde sich zurzeit in der Ausschussberatung. „Wichtig ist vor allem die verstärkte Bürgerbeteiligung und das Verlagern von Aufgaben auf die Gemeindeebene. Als Mittel zur kurzfristigen Haushaltssanierung taugt die Idee nicht, langfristig würde die von den Grünen angestrebte Zusammenfassung der südniedersächsischen Landkreise zu einer verfassten Region aber ein spürbares Einsparpotential ergeben“, so Gerl-Plein.