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37073 Göttingen
Bürgerbefragung
Projekt Südspange gestorben!
Die Mehrheit der Stimmberechtigten, die an der ersten Göttinger Bürgerbefragung teilgenommen haben, will keine Südspange. Das ist das Ergebnis der seit 25. Mai 2010 als Briefwahl laufenden Bürgerbefragung, das am Dienstagabend, 15. Juni, bekannt gegeben wurde.
Von den 37.992 zurückgesandten Stimmzetteln waren nach Angaben der Stadtverwaltung 37.830 gültig. Das entspricht einer Beteiligung von 40,2 %. Auf 22.949 (60,7 %) Stimmzetteln war das Nein, auf 14.881 das Ja (39,3 %) angekreuzt. Insgesamt waren 94.400 Bürger/innen stimmberechtigt gewesen.
Die Frage lautete, ob die Stadt eine Südspange als Verbindung zwischen der Bundesstraße 27 und der Umgehungsstraße Rosdorf bauen soll.
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erklärte in einer ersten Stellungnahme, mit diesem Votum sei eine jahrelange kommunalpolitische Auseinandersetzung zum Abschluss gekommen. „Die Göttingerinnen und Göttinger haben sich entschieden,“ sagte Meyer. Er selbst habe zwar für den Bau der Südspange gestimmt, respektiere aber die Meinung der Mehrheit, die keine Südspange wolle. „Alle Planungen werden jetzt eingestellt. Das Projekt Südspange ist beendet,“ erklärte der Oberbürgermeister.
Unabhängig von dem Ergebnis habe sich die Bürgerbefragung aber als Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen vollauf bewährt und ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Abstimmungs-beteiligung von 40,2 % habe niemand erwartet. Meyer: „Das ist Ausdruck des starken Interesses der Menschen an Fragen, die sie wirklich betreffen. Unsere Entscheidung für die Briefwahl war absolut richtig. Eine andere Lösung hätte nicht so viele Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich an der Befragung zu beteiligen.“
Weitere Informationen unter www.wahlen.goettingen.de
Der SPD-Stadtverband Göttingen hat auf seiner Vorstandssitzung über das Ergebnis der Bürgerbefragung beraten. Mehr als 40 % der Wahlberechtigten haben an der Bürgerbefragung zur Südspange teilgenommen. Der SPD-Vorstand zeigte sich hoch erfreut: „Wir haben mehr Demokratie gewagt und die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür gedankt“, fasste der Göttinger Vorsitzende, Gregor Motzer, die Stimmung zusammen.
60,7 % der Befragten sprachen sich gegen den Bau der Südspange aus, 39,3 % dafür. „Wir begrüßen und respektieren die Entscheidung der Göttinger Bürgerinnen und Bürger“, so Motzer. Die große Beteiligung von über 40 % bedeute ein klares, eindeutiges und repräsentatives Ergebnis. Der Einsatz der beteiligten Gruppen sei ein großer Erfolg. „Wir haben versprochen, das Ergebnis umzusetzen, wenn sich mindestens 20 % beteiligen.“ Die Bürgerbefragung habe eine lange umstrittene Frage entschieden: „Die Spange wird nicht gebaut!“
Die Grünen:
Dass die BI gegen die Südspange und wir Grüne diese Abstimmung gegen die beiden sogenannten Volksparteien gewonnen haben, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr verstehen, dass eine zukünftige Verkehrs- und Mobilitätspolitik auf einer veränderten Mischung des motorisierten Individualverkehrs und des Umweltverbundes aufbauen muss. Göttingens klimapolitische Ziele erfordern eine drastische Reduktion klimaschädlicher Gase und eine Verringerung von Feinstaub und Lärm, also weniger private PKW, bessere Bus-Anbindungen, mehr Fahrrad und mehr zu Fuß gehen. Kurze Wege sind gesund für alle Menschen und schonen die Natur und auch unseren städtischen Haushalt. Daher werden wir die Menschen auch aus dem Umland in Zukunft verstärkt einladen, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten.
Wir Grüne sehen diesen Abstimmungserfolg auch als einen gelungenen Auftakt für die in einem Jahr statt findenden Kommunalwahlen. Wir hoffen, in Zukunft noch mehr Klimaschutz, mehr Bildungschance und -qualität sowie mehr Integration in dieser Stadt durchsetzen zu können.
Die Bürgerinitiative Göttinger Süden:
Die BürgerInneninitiative Göttinger Süden hat das deutliche Ergebnis der Befragung begrüßt. „Mit ihrem Votum haben die Göttingerinnen und Göttinger dem Bau der Südspange eine klare Absage erteilt“, erklärt Klaus-Peter Buss für die BürgerInneninitiative Göttinger Süden. „Der große Zulauf, den wir hatten, das enorme Interesse, das uns entgegengebracht wurde und die unerwartet hohe Wahlbeteiligung sind der Ausdruck einer verantwortungsvollen und mündigen Bevölkerung, die den Bau neuer Straßen als plumpes Verkehrskonzept von gestern ansieht“, so der Sprecher.
Aus zahllosen Gesprächen lassen sich laut den Erfahrungen der Bürgerinitiative drei maßgebliche Gründe für die deutliche Ablehnung ausmachen:
Erstens habe sich ein breiter Konsens darüber gezeigt, dass sich die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme nur durch eine Reduzierung des Verkehrs lösen ließen.
Zweitens sei deutlich geworden, dass das von der Stadtverwaltung erstellte Naherholungskonzept an den Interessen vieler Göttinger vorbeigehe: Viele GöttingerInnen betrachten Feldmark und Leineaue im Göttinger Süden als ihr Naherholungsgebiet und wollen sich nicht auf einen von Straßen begrenzten „Kiessee-Park“ einengen lassen.“
Drittens hätten sich viele sehr empört über die Haushaltspolitik des Rates gezeigt. Einerseits den Verkehrsbetrieben und den sozialen und kulturellen Einrichtungen die Gelder kürzen und gleichzeitig derart umstrittene und in ihren Augen unsinnige Straßen bauen wollen sei nicht gut angekommen.
Die BürgerInneninitiative fordert den Rat auf, das Ergebnis der Befragung in seiner gesamten Tragweite ernst zu nehmen: „Die BürgerInnen haben einen klaren Schlusspunkt hinter die ‚alte’ Politik gesetzt: Statt immer neuer Straßenplanungen und Flächenversiegelung wollen sie einen verantwortlichen Umgang mit ihrem Lebensraum. Jetzt sind Politik in Stadt und Landkreis dazu aufgefordert, mit entsprechender Phantasie alternative Verkehrskonzepte zum Pkw-Individualverkehr zu stärken!“
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erklärte in einer ersten Stellungnahme, mit diesem Votum sei eine jahrelange kommunalpolitische Auseinandersetzung zum Abschluss gekommen. „Die Göttingerinnen und Göttinger haben sich entschieden,“ sagte Meyer. Er selbst habe zwar für den Bau der Südspange gestimmt, respektiere aber die Meinung der Mehrheit, die keine Südspange wolle. „Alle Planungen werden jetzt eingestellt. Das Projekt Südspange ist beendet,“ erklärte der Oberbürgermeister.
Unabhängig von dem Ergebnis habe sich die Bürgerbefragung aber als Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen vollauf bewährt und ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Abstimmungs-beteiligung von 40,2 % habe niemand erwartet. Meyer: „Das ist Ausdruck des starken Interesses der Menschen an Fragen, die sie wirklich betreffen. Unsere Entscheidung für die Briefwahl war absolut richtig. Eine andere Lösung hätte nicht so viele Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich an der Befragung zu beteiligen.“
Weitere Informationen unter www.wahlen.goettingen.de
Reaktionen:
Die SPD:Der SPD-Stadtverband Göttingen hat auf seiner Vorstandssitzung über das Ergebnis der Bürgerbefragung beraten. Mehr als 40 % der Wahlberechtigten haben an der Bürgerbefragung zur Südspange teilgenommen. Der SPD-Vorstand zeigte sich hoch erfreut: „Wir haben mehr Demokratie gewagt und die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür gedankt“, fasste der Göttinger Vorsitzende, Gregor Motzer, die Stimmung zusammen.
60,7 % der Befragten sprachen sich gegen den Bau der Südspange aus, 39,3 % dafür. „Wir begrüßen und respektieren die Entscheidung der Göttinger Bürgerinnen und Bürger“, so Motzer. Die große Beteiligung von über 40 % bedeute ein klares, eindeutiges und repräsentatives Ergebnis. Der Einsatz der beteiligten Gruppen sei ein großer Erfolg. „Wir haben versprochen, das Ergebnis umzusetzen, wenn sich mindestens 20 % beteiligen.“ Die Bürgerbefragung habe eine lange umstrittene Frage entschieden: „Die Spange wird nicht gebaut!“
Die Grünen:
Dass die BI gegen die Südspange und wir Grüne diese Abstimmung gegen die beiden sogenannten Volksparteien gewonnen haben, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr verstehen, dass eine zukünftige Verkehrs- und Mobilitätspolitik auf einer veränderten Mischung des motorisierten Individualverkehrs und des Umweltverbundes aufbauen muss. Göttingens klimapolitische Ziele erfordern eine drastische Reduktion klimaschädlicher Gase und eine Verringerung von Feinstaub und Lärm, also weniger private PKW, bessere Bus-Anbindungen, mehr Fahrrad und mehr zu Fuß gehen. Kurze Wege sind gesund für alle Menschen und schonen die Natur und auch unseren städtischen Haushalt. Daher werden wir die Menschen auch aus dem Umland in Zukunft verstärkt einladen, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten.
Wir Grüne sehen diesen Abstimmungserfolg auch als einen gelungenen Auftakt für die in einem Jahr statt findenden Kommunalwahlen. Wir hoffen, in Zukunft noch mehr Klimaschutz, mehr Bildungschance und -qualität sowie mehr Integration in dieser Stadt durchsetzen zu können.
Als klares Signal für die Forderung nach einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik bezeichnete der Göttinger Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel das Bürgervotum gegen die Südspange. "Eine so deutliche Mehrheit hatte ich nicht erwartet", sagte Wenzel. Jetzt müsse die Ausweitung von Fahrradstraßen in alle Stadtteile forciert werden. Mit dem Ausbau des Umweltverbundes könne eine echte Verbesserung an städtischer Lebensqualität erreicht werden. Damit sind auch Lärmminderungen, Staub und Abgasminderungen verbunden. Außerdem könne die Stadt beim Klimaschutz einen großen Schritt nach vorn machen.
Wenzel bezeichnete die Ratsherren Güntzler und Thielbörger von CDU und FDP als „schlechte Verlierer“. Der Stadtrat als Ganzes entscheide auch über Belange einzelner Ortsteile. Insofern sei selbstverständlich, dass bei einer solchen Bürgerbefragung alle abstimmen können müssen, die hinterher die Rechnung hätten bezahlen müssen.
Die Bürgerinitiative Göttinger Süden:
Die BürgerInneninitiative Göttinger Süden hat das deutliche Ergebnis der Befragung begrüßt. „Mit ihrem Votum haben die Göttingerinnen und Göttinger dem Bau der Südspange eine klare Absage erteilt“, erklärt Klaus-Peter Buss für die BürgerInneninitiative Göttinger Süden. „Der große Zulauf, den wir hatten, das enorme Interesse, das uns entgegengebracht wurde und die unerwartet hohe Wahlbeteiligung sind der Ausdruck einer verantwortungsvollen und mündigen Bevölkerung, die den Bau neuer Straßen als plumpes Verkehrskonzept von gestern ansieht“, so der Sprecher.
Aus zahllosen Gesprächen lassen sich laut den Erfahrungen der Bürgerinitiative drei maßgebliche Gründe für die deutliche Ablehnung ausmachen:
Erstens habe sich ein breiter Konsens darüber gezeigt, dass sich die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme nur durch eine Reduzierung des Verkehrs lösen ließen.
Zweitens sei deutlich geworden, dass das von der Stadtverwaltung erstellte Naherholungskonzept an den Interessen vieler Göttinger vorbeigehe: Viele GöttingerInnen betrachten Feldmark und Leineaue im Göttinger Süden als ihr Naherholungsgebiet und wollen sich nicht auf einen von Straßen begrenzten „Kiessee-Park“ einengen lassen.“
Drittens hätten sich viele sehr empört über die Haushaltspolitik des Rates gezeigt. Einerseits den Verkehrsbetrieben und den sozialen und kulturellen Einrichtungen die Gelder kürzen und gleichzeitig derart umstrittene und in ihren Augen unsinnige Straßen bauen wollen sei nicht gut angekommen.
Die BürgerInneninitiative fordert den Rat auf, das Ergebnis der Befragung in seiner gesamten Tragweite ernst zu nehmen: „Die BürgerInnen haben einen klaren Schlusspunkt hinter die ‚alte’ Politik gesetzt: Statt immer neuer Straßenplanungen und Flächenversiegelung wollen sie einen verantwortlichen Umgang mit ihrem Lebensraum. Jetzt sind Politik in Stadt und Landkreis dazu aufgefordert, mit entsprechender Phantasie alternative Verkehrskonzepte zum Pkw-Individualverkehr zu stärken!“
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